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Ergebnis des Bürgerentscheides in der Gemeinde Bahrenfleth

Amt Krempermarsch, den 30.01.2017

Zum Bau einer Wohnanlage zunächst für Flüchtlinge und später für Senioren im Ortsteil Neuenkirchen auf einem gemeindeeigenen Grundstück fand im Rahmen eines Bürgerbegehrens am 29.01.2017 der Bürgerentscheid statt.  Die Gemeindevertretung hatte sich bereits vor einiger Zeit mit knapper Mehrheit für die Umsetzung des Projektes ausgesprochen. Die Baugenehmigung für die Wohnanlage liegt bereits seit geraumer Zeit vor. Eine Förderung der Erschließung des Grundstückes sollte über die AktivRegion Steinburg erfolgen. Der Förderbescheid liegt ebenfalls vor. Das Bürgerbegehren wendet sich gegen die Errichtung der Wohnanlage im Ortsteil Neuenkirchen. Als Termin für die Durchführung des Bürgerentscheides wurde der 29. Januar 2017 festgesetzt. Die Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel lautete wie folgt:

 

„Sind Sie gegen den Bau der von der Gemeindevertretung beschlossenen Wohnanlage im Ortsteil Neuenkirchen für Flüchtlinge und Senioren und damit für den sofortigen Stopp aller weiterer Maßnahmen hierzu?“

 

Von den  479 Abstimmungsberechtigten nahmen 306 Einwohner/innen an der Abstimmung zum Bürgerentscheid teil. Das entspricht einer Beteiligigung von  63,88 Prozent. Ein für Bahrenfleth im Vergleich mit den Wahlen guter Wert. 214  ( 69,93 Prozent) Abstimmungsberechtigte beantworteten die Frage mit Ja. 90 (29,41 Prozent) Abstimmungsberechtigte beantworteten die Frage mit Nein. Zwei Stimmen war ungültig. Da auch mindestens 20 % der Abstimmungsberechtigten sich an dem Bürgerentscheid beteiligt haben, gilt das Abstimmungsergebnis. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Bürgerentscheid erfolgreich gewesen ist. Die Planungen für den Bau der Wohnanlage können nun nicht weiter betrieben werden. Bürgermeister Harm Früchtenicht zollte den Initiatoren des Bürgerbegehrens Respekt für das deutliche Ergebnis.