Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages Kreisverband Steinburg

In der Norddeutschen Rundschau wurde am Freitag, dem 22. Februar 2013 zur geplanten Reformierung des Finanzausgleiches durch die Landesregierung berichtet. Innenminister Andreas Breitner stellte dabei klar: „Wer mehr Aufgaben erfüllt, muss auch mehr Geld bekommen.“ Hiermit meint der Innenminister insbesondere die Städte. Dies ist ja auch nicht verwunderlich, weil er vor seinem Ministeramt Bürgermeister der Stadt Rendsburg war. Die Vorfestlegung des Innenministers zur Reform des Finanzausgleiches einseitig in Richtung der Städte kann von den rund 100 Gemeinden im SHGT im Kreis Steinburg nicht nachvollzogen und akzeptiert werden. Dies machte der Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Steinburg des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Amtsvorsteher Clemens Preine, Kellinghusen, in einer Presseerklärung vom 05.03.2013 deutlich.