Demonstration für den Erhalt der Fahrradwege am 09.07.2016

Jedem ist schon aufgefallen, dass die Pflege und Unterhaltung der Landesstraßen und der Radwege durch die Straßenmeistereien des Landes sehr nachlässig erfolgt. Die Radwege entang der Landesstraßen im Amt Krempermarsch wachsen von den Seiten her zu. Viele Wurzelaufbrüche in der Oberfläche gefährden die Radfahrer/innen. Und dies im Fahrradurlaubsland Schleswig-Holstein. Dies veranlasste Bürgermeister Hans-Otto Schröder, Gemeinde Grevenkop, schon vor einiger Zeit in persönlichen Gesprächen mit den Landtagsabgeordneten vor Ort und in einem Brief an Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auf diese nicht tragbaren Zustände hinzuweisen. Die Banketten und Rinnsteine der Landesstraßen werden sehr schlecht gepflegt. Das Regenwasser kann nicht vernünftig abfließen. Die Radwege wachsen von den Seiten her zu und Wurzelaufbrüche im Fahrradweg beschädigen die Oberfläche. Teilweise sind sie nur noch eingeschränkt nutzbar. Mit Schildern wird auf die schlechten Zustände hingewiesen.  Bürgermeister Hans-Otto Schröder: „So kann das Land doch nicht mit dem ihm anvertrauten Infrastrukturvermögen umgehen!“ Mit Schreiben vom 20.02.2014 antwortete Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auf die Beschwerde. Darin gibt er Bürgermeister Schröder recht, dass es in unserem zum Fahrrad fahren einladenden Land leider etliche Mängel bei der Infrastruktur für den Radverkehr gibt und er dafür Verständis hat, wenn sich Bürger und Bürgerinnen über Mängel an unseren Radwegen beschweren. Das Land ist sich seiner Verantwortung bewusst, diese Mängel im Rahmen des personell und finanziell Möglichen möglichst schnell zu beseitigen. Diese Qualitätssicherung der bestehenden Radwege orientiert sich dabei am landesweiten Radverkehrsnetz (LRVN). Daraus folgt, dass Radwege, die Bestandteil des LRVN sind, vorrangig saniert werden, und dass Radwege, für die weder aus Sicht des Schul- und Alltagsradverkehrs noch aus Sicht des Freizeitradverkehrs eine höhere Priorität besteht, nachrangig saniert bzw. teilweise aufgegeben werden müssen. Da die Radwege an der L 112 und an der L 119 im Bereich der Gemeinde Grevenkop nicht im LRVN enthalten sind, wird es leider kurz- bis mittelfristig nicht möglich sein, diese Radwege zu sanieren. Sicherheitsgefährdende Einzelschäden, wie zum Beispiel Wurzelaufbrüche, werden durch die Meistereien jedoch repariert. Weiterhin sollte die Straßenmeisterei Itzehoe die Radwege mittels Wildkrautbürste von den zugewucherten Bereichen reinigen und dies in Zukunft – soweit personell leistbar- auch weiterhin tun.

Da sich an dem Zustand der Radwege im Amtsgebiet nichts geändert hat, ließ Bürgemreister Hans-Otto Schröder in der Sache nicht nach und kontaktierte erneut die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises. Daraufhin richteten die Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) und Oliver Kumbartzky (FDP) eine kleine Anfrage an die Landesregierung.  Im Ergebnis sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf, den baulichen Zustand des Radweges an der L 119 zwischen Krempe und Steinburg zu ändern.

In einer Dienstversammlung der Bürgermeister am 04.01.2016 hat Bürgermeister Hans-Otto Schröder vorgeschlagen, den Sachverhalt so nicht einfach hinzunehmen und eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Da der Sachverhalt alle Gemeinden betrifft, wurde vereinbart, den Sachverhalt in den Gemeindevertretungen zu beraten.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages am 03.05.2016 nahm der Abteilungsleiter des Wirtschaftministeriums,  Herr Michael Pirschel, hierzu Stellung. Dieser bestätigte, dass der Zustand der Landesstraßen schlecht ist. Dies ist Folge der mangelnden Unterhaltung der vergangenen Jahrzehnte. In die 3.600 Kilometer Landesstraßen, davon 280 Kilometer im Kreis Steinburg, müssen in den nächstene 10 Jahren rund 1,1 Milliarden Euro investiert wurden. 63 % der Landesstraßen verfügen über einen Radweg. Damit ist Schleswig-Holstein Nr. 1 bundesweit bei der Anzahl von Radwegen an Landesstraßen. Um den aktuellen Zustand zu erhalten, müssen 36 Millionen € p.a. eingesetzt werden. Damit ist noch keine Verbesserung des Zustandes der Straßen verbunden. Lediglich eine Verschlechterung des derzeitigen Zustandes kann verhindert werden. Insofern ist das Land gefordert hier Prioritäten zu setzen. Der Zustand der Straßen, die Verkehrswege und die Verbindungsfunktion der Straßen finden hierbei Berücksichtigung. Die Kosten der Unterhaltung der Landesstraßen haben seit 2013 eine Verdreifachung erfahren und liegen nun bei 47 Millionen Euro jährlich. Der derzeitige Zustand, verursacht durch den Sanierungsstau der vergangenen Jahre, ist aber kein spezifisches Problem des Landes Schleswig-Holstein. Auch bei den Radwegen werden bei der Sanierung die Schülerradverkehre, die Freizeitradverkehre und die Verbindungsfunktionen berücksichtigt. Das Finanzvolumen ist nicht ausreichend, um den Sanierungsstau in den nächstne 10 Jahren zu beseitigen. Weiterhin verwies Herr Pirschel darauf, dass es derzeit einen Mangel an Bauingenieuren gibt. Es stehen nicht genug Bauingenieure zur Verfügung. Ein weiteres Problem ist daher, die zur Verfügung stehenden Finanzen auch auf die Straße zu bringen.

Die Radwege entlang der Landesstraßen L 119 und der L 112 sind für die Fußgänger und Radfahrer wichtige Verkehrsverbindungen zwischen den Gemeinden Krempe, Grevenkop, Süderau, Neuenbrook, Dägeling und weiterer Gemeinden im Bereich des Amtes Krempermarsch und darüber hinaus. Im Sinne der Gemeinden und der Einwohner/innen kann nicht hingenommen werden, dass das Land seiner Unterhaltungspflicht einfach nicht nachkommt.

Insofern wird zur Beteiligung an der Fahrraddemo aufgerufen.