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Resolution gegen die Bildung von Amtsgemeinden

Der Amtsausschuss des Amtes Krempermarsch hat in seiner Sitzung am 19.09.2016 eine Resolution beschlossen. Wie kürzlich der Presse zu entnehmen war, planen Bündnis 90 – Die Grünen eine grundlegende Änderung der Gemeindestruktur in Schleswig-Holstein. Ein entsprechender Antrag für den Landesparteitag im November liegt bereits vor. Es gibt Bestrebungen bei Bündnis 90 -  Die Grünen, sich für eine erneute Änderungen des Kommunalwahlrechts einzusetzen, die im Landtagswahlprogramm 2017 verankert und Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein sollen, wenn es eine grüne Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein gibt. Auf dem Landesparteitag im November 2016 soll darüber beraten werden. Beabsichtigt ist eine Änderung der Gemeindestrukturen am Beispiel der Samtgemeinden in Niedersachsen. Eine Samtgemeinde (von „gesamt“, „zusammen“) ist in Niedersachsen ein Gemeindeverband, der bestimmte öffentliche Aufgaben anstelle seiner Mitgliedsgemeinden ausführt. Die Mitgliedsgemeinden bleiben dabei selbständige Körperschaften und führen auch weiterhin einen eigenen Aufgabenkreis selbstverantwortlich durch. In Niedersachsen sind die weitaus meisten Gemeinden zu Samtgemeinden zusammengeschlossen. Von den 1.008 Gemeinden sind rund 700 Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden. Nach den Vorstellungen von Bündnis 90 -  Die Grünen sollen aus den Ämtern in Schleswig-Holstein sogenannte Amtsgemeinden werden. Die ehemals amtsangehörigen Gemeinden werden zu Orten, in denen Ortsbeiräte und ehrenamtliche Ortsbürgermeister  gewählt werden. ln den Amtsgemeinden würden Amtsgemeindevertretungen und hauptamtliche Amtsbürgermeister gewählt. Die Amtsausschüsse würden dann wegfallen. Mit der Amtsgemeindevertretung würde eine zusätzliche Entscheidungsebene entstehen. Viele Zuständigkeiten gingen von den Orten auf die Amtsgemeinde über. Als Beispiele sind hier eine gemeinsame Bauleitplanung und ein gemeinsamer Haushalt zu nennen. Mit der beabsichtigten Änderung soll außerdem eine Mindestgröße für Amtsgemeinden verknüpft sein, die nicht unter 10.000 Einwohnern liegen soll. Auch wenn Bündnis 90 -  Die Grünen dies in ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017 aufnehmen sollten, ist ja noch offen, ob sie an einer neuen Regierung beteiligt werden und ob diese Vorstellungen Inhalt eines Koalitionsvertrages werden. Schon bei der letzten Landtagswahl bestanden ähnliche Vorstellungen, die aber nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages wurden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch der Südschleswigsche Wählerverband sich ständig für wesentlich größerer Gemeinden und Verwaltungseinheiten, ähnlich wie in Dänemark, einsetzt.

 

Zu den Unterstützern des Antrages zählt der Steinburger Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 – DIE GRÜNEN Bernd Voß.

 

Die Gemeinde und Verwaltungsstruktur in Schleswig-Holstein hat sich bewährt. Erst im Jahr 2008 erfolgte die Bildung neuer Ämter und die Fusion von Ämtern aufgrund einer neuen Mindestgröße von 8.000 Einwohnern/innen. Weshalb erneut eine neue Verwaltungsstruktur angestrebt wird,  ist nicht nachvollziehbar. Immer größer ist nicht immer besser! Die im Land Schleswig-Holstein vorhandenen 1.110 Gemeinden und noch 85 Ämter sind leistungsfähige Körperschaften und können die Ihnen übertragenen Aufgaben hervorragend erfüllen. Gerade im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die Gemeinden und Ämter gezeigt, dass sie in der Lage sind, auch große Herausforderung auf unterschiedliche Weise sehr erfolgreich zu bewältigen.

 

Nun hat der Amtsausschuss des Amtes Krempermarsch in seiner Sitzung am 19.09.2016 den Sachverhalt beraten und bei 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die folgende Resolution beschlossen:

 

„Die in dem Antrag von Bündnis 90 – DIE GRÜNEN vorgesehene neue Gemeinde- und Verwaltungsstruktur in Schleswig-Holstein mit der Bildung von Amtsgemeinden und Ortsbeiräten wird abgelehnt. Die derzeitige Gemeinde- und Verwaltungsstruktur in Schleswig-Holstein hat sich bewährt. Immer größer ist nicht immer besser! Die im Land Schleswig-Holstein vorhandenen 1.110 Gemeinden und noch 85 Ämter sind leistungsfähige Körperschaften und können die Ihnen übertragenen Aufgaben hervorragend erfüllen. Gerade im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die Gemeinden und Ämter gezeigt, dass sie in der Lage sind, auch große Herausforderung auf unterschiedliche Weise sehr erfolgreich zu bewältigen.“

 

Im Amtsausschuss des Amtes Krempermarsch wurde der Wunsch geäußert, dass auch die Gemeindevertretungen der Gemeinden über die Resolution beraten und beschließen sollten. Die Verwaltung wird hierzu entsprechende Vorlagen erarbeiten. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat den Unterstützer des Antrages, den Landtagsabgeordneten Bernd Voß, zu einer Sitzung des Kreisvorstandes am 17.10.2016 eingeladen, um den Sachverhalt zu diskutieren.

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Amt Krempermarsch
Di, 11. Oktober 2016

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